BGH-Urteil vom 07.11.2013, IX ZR 49/13
Verzögerte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Indiz bei Insolvenzanfechtung
Die regelmäßige verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt laut BGH ein starkes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit dar.
In diesem Rechtsstreit hingegen reichte die regelmäßige verspätete Zahlung der Beiträge um jeweils drei bis vier Wochen nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit darzulegen. Der Kläger hatte keine Kenntnis über das sonstige Zahlungsverhalten des Schuldners und konnte somit weitere mögliche rückständige Zahlungspflichten nicht nachweisen.
Anmerkung:
Für Unternehmen in der Krise sollte die verspätete Zahlung der Beiträge aber ein Warnsignal sein. Die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung kann ein Hinweis für eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit sein.